§1 Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Zustandekommen eines Vertrages
§ 3 Leistungen des Anbieters
§ 4 Abonnements
§ 5 Rechte und Pflichten des Kunden
§ 6 Jugendschutz
§ 7 Gewährleistung
§ 8 Haftung
§ 9 Urheberrecht
§ 10 Widerrufsrecht
§ 11 Schlussbestimmungen und Kontaktinformationen
§ 1 Allgemeine Bestimmungen
1.1 GoMobee LTD Triq ix-Xatt, 263, Level 3 Gzira, GZR 1020 Malta (nachfolgend „Anbieter“), bietet mit MobileHub4u (https://ch.nt.mobilehub4u.com) ein Internetportal für Streaming- und Download-Spiele an (nachfolgend „MobileHub4u“), welches für Mobiltelefone und andere (mobile) Endgeräte bestimmt ist.
1.2 MobileHub4u kann unter Verwendung jedes Internetbrowsers aufgerufen werden.
1.3 Die auf MobileHub4u aufgerufenen Produkte können jedoch nur genutzt werden, soweit der Kunde ebenfalls ein Kunde des Mobilfunknetzanbieters.
1.4 Die Erbringung dieses Produktes erfolgt ausschliesslich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“).
§ 2 Zustandekommen eines Vertrages
2.1 Jeder Kunde, der im Besitz eines Mobiltelefons oder anderen Endgerätes ist, das unter technischen Gesichtspunkten alle für die Nutzung notwendigen Anforderungen erfüllt (funktionsfähiger Internetbrowser und Internetanschluss), und Kunde eines Mobilfunknetzanbieters ist, kann die Produkte auf MobileHub4u unter den folgenden Bedingungen nutzen.
2.2 Der Kunde ist Rechnungsadressat seiner Mobilfunkrechnung. Nutzen andere ohne Einverständnis des Kunden dessen Mobilfunktelefon, so ist das Verhalten des Dritten dem Kunden zuzurechnen. Alle durch einen Dritten entstanden Kosten sind vom Kunden zu begleichen.
2.3 Fordert der Kunde durch Eingabe seiner Mobilfunknummer auf der Internetplattform ein auf MobileHub4u bereitgestelltes Produkt an, so gilt dies als Abgabe eines Angebots zum Abschluss eines Vertrages zwischen dem Anbieter und dem Kunden über die Inanspruchnahme von Produkten vom Anbieter.
2.4 Der Anbieter kann dieses Angebot entweder durch die Bereitstellung oder Übersendung des angeforderten Produktes annehmen. Dies geschieht in der Regel durch Versendung eines Links für einen WAP-Abruf des bestellten Produktes oder durch Freischaltung des Zugangs zum Produkt.
2.5 Dem Anbieter steht es dabei zu jeder Zeit frei, ob er ein Angebotsantrag annimmt oder verwirft.
§ 3 Leistungen des Anbieters
3.1 Der Anbieter behält sich vor, jegliche Produkte auf MobileHub4u ganz oder teilweise zu ändern, einzustellen, zu ergänzen und/oder zu erweitern.
3.2 Soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt, besteht die Leistungspflicht des Anbieters ausschliesslich in der Bereitstellung des Spiele-Materials und/oder in der Absendung des angeforderten Produkts an den Kunden.
3.3 Bei der Bereitstellung und/oder Absendung von angeforderten Produkten fallen für den Kunden in jedem Fall Kosten an, es sei denn, das Produkt ist ausdrücklich als kostenlos bezeichnet.
§ 4 Abonnements
4.1 Über § 3 hinaus gelten die folgenden Bestimmungen für die vom Anbieter angebotenen kostenpflichtigen Abonnements.
4.2 Der Kunde hat das wöchentlich anfallende Entgelt für jedes einzelne Abonnement zu entrichten, welches er in Anspruch nimmt.
4.3 Jedes Abonnement beinhaltet ausschliesslich die in der Beschreibung aufgeführten Content-Eigenschaften (z.B. Gattung) und erfordert die dort ggf. aufgeführten Voraussetzungen.
4.4 Grundsätzlich läuft ein Vertrag über ein Abonnement auf unbestimmte Zeit.
4.5 Der Vertrag kann entweder vom Anbieter oder vom Kunden werktäglich mit sofortiger Wirkung gekündigt werden.
4.6 Eine Erstattung bereits geleisteter Zahlungen für einen begonnenen Abonnement-Zeitraum ist nicht möglich und erfolgt daher nicht.
4.7 Eine Kündigung des Abonnements ist ebenfalls hin zum Ende eines jeweiligen Abonnement-Zeitraums möglich. Auch diese Kündigungsvariante kann der Anbieter oder Kunde werktäglich ausüben.
4.8 In jedem Fall muss die Kündigung auf einem der folgenden Wege erfolgen:
(a) per „Kündigung“-Button im jeweiligen Kunden-Account
(b) durch E-Mail mit der genauen Bezeichnung der Kündigungsvariante, der Telefonnummer und des in Anspruch genommenen Abonnements einschliesslich des Datums der Inanspruchnahme an gomobee.ch@silverlines.info;
(c) durch Anruf bei der kostenlosen Hilfestelle unter der Nummer 41445816440;
4.9 Im Falle einer Kündigung durch den Anbieter wird der Kunde per E-Mail und/oder SMS benachrichtigt.
4.10 Wird infolge einer der in 3.1 aufgeführten Varianten der Abonnement-Preis erhöht, steht es dem Kunden frei, ob er das Abonnement fortsetzen möchte oder aber jenes kündigt, ohne dass dabei weitere Kosten berechnet werden.
§ 5 Rechte und Pflichten des Kunden
5.1 Dem Anbieter ist der Schutz und der sorgfältige Umgang mit persönlichen Daten des Kunden sehr wichtig. Bestandteil dieser AGB ist daher auch die Datenschutzerklärung.
5.2 Soweit vom Kunden Daten erhoben werden, hat er jegliche Informationen wahrheitsgemäss anzugeben. Zukünftige Änderungen sind unaufgefordert und unverzüglich dem Anbieter mitzuteilen und zu ändern.
5.3 Soweit in der jeweiligen Abonnement-Beschreibung keine weiteren Angaben aufgeführt sind, wird lediglich die Mobilfunknummer des Kunden erhoben, auf europäischen Servern gespeichert und nur innerhalb bzw. aufgrund der jeweiligen Vertragspflichten genutzt. Dazu gehören Erfüllung und Durchführung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages.
5.4 Der Kunde kann unter einer der in 4.8 aufgeführten Varianten jederzeit die Löschung seiner gespeicherten, persönlichen Daten verlangen.
5.5 Jegliche vom Anbieter erhobenen Daten des Kunden werden mit Beendigung des jeweiligen Abonnements in Bezug auf dieses Abonnement unverzüglich gelöscht.
5.6. Der Kunde hat für jedes Abonnement, welches er in Anspruch nimmt, die entsprechenden, wöchentlich anfallenden, Kosten zu entrichten.
(a) Hat der Kunde mit seinem Mobilfunknetzanbieter einen Laufzeitvertrag geschlossen, so werden die für die Inanspruchnahme eines Abonnements anfallenden Kosten durch/mit der Mobilfunkrechnung des Kunden abgerechnet.
(b) Benutzt der Kunde eine Guthabenkarte, auch „Pre-Paid“-Karte genannt, so werden die für die Inanspruchnahme eines Abonnements anfallenden Kosten sofort fällig und unmittelbar von dem Pre-Paid-Guthaben abgebucht, soweit ausreichend Guthaben auf der Pre-Paid-Karte vorhanden ist. Andernfalls kann die Leistung nicht in Anspruch genommen werden. In diesem Falle wird auch kein Geld von der Pre-Paid-Karte des Kunden abgebucht und ein Vertrag kommt nicht zustande.
5.7 Der Kunde übernimmt die anfallenden Gebühren seines Mobilfunknetzanbieters und/oder Internetanbieters, welche anfallen, sobald der Kunde Produkte auf MobileHub4u abruft und/oder ihm jene auf sein mobiles Endgerät übertragen werden (z.B. Produkte, die über eine WAP-Verbindung heruntergeladen werden).
5.8 Im Falle eines Verstosses des Kunden gegen die vorliegenden AGB verpflichtet sich der Kunde sämtliche dem Anbieter entstandenen Schäden zu ersetzen, die durch diesen Verstoss verursacht wurden.
5.9 Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde Anbieter von allen Ansprüchen Dritter, die durch das Verhalten des Kunden entstanden sind, freizustellen und sämtliche hieraus entstehenden Schäden durch eigene Mittel zu beheben.
5.10 Der Kunde hat jede Art von Spamming zu unterlassen.
5.11 Zudem verpflichtet sich der Kunde keine Daten zu übertragen, die geeignet sind Schäden beim Anbieter oder Dritten entstehen zu lassen (z.B. Computerviren).
§ 6 Jugendschutz
6.1 Die Produkte auf MobileHub4u sind für alle Altersgruppen bestimmt, also besteht keine Altersbegrenzung.
6.2 Die Nutzung der auf MobileHub4u angebotenen Produkte ist auch Minderjährigen (Personen unter 18 Jahren) gestattet.
§ 7 Gewährleistung
7.1 Der Anbieter ist stets um einen hohen Qualitätsstandard bemüht.
7.2 Sollte ein Produkt einmal fehlerhaft sein, so stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu, welche er dem Anbieter auf einem in 4.8 aufgeführten Wege mitteilen kann.
7.3 Dabei sind folgende Kriterien zu nennen/mitzuschicken:
(a) Mobilfunknummer;
(b) Name des Abonnements und Datum der Inanspruchnahme des Abonnements.
7.4 Ebenfalls ist der Anbieter um höchstmögliche Aktualität und Funktionsfähigkeit seiner Website und Produkte bestrebt.
7.5 Um das zuvor aufgeführte Standardniveau erreichen zu können, sind regelmässige Überprüfungen und Wartungsarbeiten erforderlich, welche in den jeweiligen Zeiträumen den gewährleisteten Standard beeinträchtigen können.
7.6 Insbesondere bei Weiterleitungen von Inhalten und/oder jeglichen Leistungen kann es zu vorrübergehenden Übertragungsschwierigkeiten kommen.
7.7 Anbieter ist daher zu jeder Zeit bestrebt jegliche Ausfallzeiten im Interesse des Kunden auf ein Minimum zu reduzieren.
7.8 Der Kunde billigt Beeinträchtigungen der Nutzungsmöglichkeit in einem verhältnismässigem Umfang ohne Anspruch auf eine Kompensationsleistung des Anbieters.
§ 8 Haftung
8.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Rechtverletzungen, die vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen wurden. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Verletzungen des Lebens, des Körpers und/oder der Gesundheit.
8.2 Im Übrigen haftet der Anbieter nur im Falle leicht fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, die vom Anbieter selbst und/oder von einem seiner Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen begangen wurde.
In diesem Zusammenhang wird die Schadenersatzpflicht auf unmittelbare und vorhersehbare Schäden beschränkt. Mittelbare Schäden oder untypische Folgeschäden werden nicht ersetzt.
8.3 Der Anbieter betreibt kein eigenes Mobilnetzwerk. Daher sind für die Inanspruchnahme der Leistungen des Anbieters Leistungen Dritter erforderlich (z.B. Mobilfunknetznanbieter). Bei diesen Dritt-Leistungsanbietern können von Zeit zu Zeit technische Schwierigkeiten auftreten, die zu Übertragungsausfällen und somit zur vorübergehenden Einschränkung oder vorübergehenden Unmöglichkeit der Leistungserbringungsmöglichkeit des Anbieters führen. In diesem Zusammenhang soll darauf hingewiesen werden, dass der Anbieter weder die Versendung oder den Empfang von SMS oder den Empfang von Produkten des Anbieters gewährleisten kann.
§ 9 Urheberrecht
9.1 Jegliches auf MobileHub4u vorzufindende Material; insbesondere Bilder, Fotos, Spiele, Logos und Texte/Schriften; ist urheberrechtlich geschützt. Dem Anbieter wurden in Bezug darauf jegliche zeitlich und örtlich beschränkte Nutzungsrechte eingeräumt.
9.2 Die Nutzung dieser geschützten Werke/Leistungen ist nur im Rahmen privaten Gebrauchs zulässig.
9.3 Jede Art kommerzieller Nutzung ist strengstens untersagt, es sei denn, es wurde im Vorfeld eine vom Anbieter erteile schriftliche Einwilligung eingeholt.
§ 10 Widerrufsrecht
10.1 Der Kunde hat das Recht jeden in Bezug auf ein Abonnement abgeschlossenen Vertrag binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
10.2 Die vierzehntägige Widerrufsfrist beginnt ab dem Tag des Vertragsschlusses.
10.3 Um das Widerrufsrecht auszuüben, kann der Kunde dem Anbieter auf einem der folgenden Wege seine eindeutige Erklärung bzw. seinen Entschluss bezogen auf den Widerruf mitteilen:
(a) per E-Mail an gomobee.ch@silverlines.info;
(b) durch Anruf bei der kostenlosen Hilfestelle unter der Nummer 41445816440;
(c) per Brief an folgende Adresse: GoMobee LTD Triq ix-Xatt, 263, Level 3 Gzira, GZR 1020 Malta.
10.4 Sendet der Kunde den Widerruf per E-Mail ab, so erhält er eine Bestätigung des Widerrufs.
10.5 Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, wenn der Kunde die Nachricht über die Ausübung seines Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet
10.6 Der Kunde kann das am Ende dieser AGB vorzufindende Muster-Widerrufsformular verwenden, welches jedoch nicht zwingend vorgeschrieben ist.
10.7 Der Kunde kann auch sein eigenes Widerrufsformular erstellen, ausfüllen und absenden.
Folgen des Widerrufs:
10.8 Widerruft der Kunde den Vertrag, so hat der Anbieter alle Zahlungen, die er vom Kunden erhalten hat (einschließlich der Lieferkosten), unverzüglich oder aber spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Nachricht über den Widerruf beim Anbieter eingegangen ist.
10.9 Für die Rückzahlung kann der Kunde sich für eine der folgenden Zahlungsmodalitäten entscheiden:
(a) Bankkonto-Überweisung
(b) PayPal-Kontoüberweisung
10.10 Innerhalb des Widerrufsformulars hat der Kunde einen der gewünschten Rückerstattungswege anzugeben und die damit verbundenen entsprechenden Informationen mitzuschicken.
§ 11 Schlussbestimmungen und Kontaktinformationen
11.1 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig sein, so wird die ungültige Bestimmung durch eine gültige ersetzt. Dabei ist eine Bestimmung zu wählen, die der ungültigen am nächsten kommt und dem Willen der Parteien entspricht.
11.2 Zu jeder Zeit kann der Kunde bei jeglichen Angelegenheiten auf einem der folgenden Wege Kontakt zum Anbieter aufnehmen:
(a) per E-Mail an gomobee.ch@silverlines.info;
(b) durch Anruf bei der kostenlosen Hilfestelle unter der Nummer 41445816440;
(c) per Brief an folgende Adresse: GoMobee LTD Triq ix-Xatt, 263, Level 3 Gzira, GZR 1020 Malta.
